• Für Schaffhausen - Gegen ESH4

    BüNDNIS ZUKUNFT SCHAFFHAUSEN

  • Bündnis Zukunft Schaffhausen, Gewerkschaft Unia und VASK

    18. Junia ab 13:30 auf dem Fronwagplatz, Schaffhausen

    Wir Angestellte von Schaffhauser IV-Einrichtungen tun alles, um den Ansprüchen guter Pflege und BEtreuung gerecht zu werden. Daher treffen wir uns am 18. Juni um unseren Anliegen Gehör zu verschaffen: Gegen die Konsequenzen des kurzfristigen Kässeli-Denkens.
     

    13.30 Uhr Programm auf dem Fronwagplatz:
    - Reden von Betroffenen
    - Poetry Slam mit Etrit Hasler
    - Chor (Leitung Vreni Winzeler)

  • AKTUELLES

    Medienkonferenz vom 21. April 2015

     

    Kaputtsparen oder in die Zukunft investieren - Schaffhausen am Scheideweg

     

    Gesamte Mediendokumentation zum herunterladen

     

     

     

    Das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» mit 21 angeschlossenen Organisationen hat sich im Herbst
    2014 nach Bekanntgabe des Sparprogrammes ESH4 durch den Regierungsrat konstituiert. Der
    Anspruch des Bündnisses war neben der wirksamen Bekämpfung von Sparmassnahmen immer
    auch der Versuch einer gemeinsamen Zukunftsvision für den Kanton Schaffhausen. In der
    jetzigen Situation sehen wir uns gezwungen, die ersten Pinselstriche einer solchen auf die
    Leinwand zu bringen.

     

    Die Politik, die seit nunmehr 14 Jahren von Regierung und bürgerlicher Parlamentsmehrheit
    vorangetrieben wird, hat dem Kanton Schaffhausen schweren Schaden zugefügt. Man hat das
    Geld einnahmeseitig regelrecht geprasst und Steuersenkung an Steuersenkung gereiht. Geld war
    entweder konjunkturbedingt vorhanden oder der Kanton hat etwas verkauft um für die
    Steuersenkungen zu bezahlen: Land oder Anteile der EKS – zukunftslos und endgültig. Und wenn
    es ganz knapp wurde, hat man der Schaffhauser Bevölkerung den Service abgebaut. ESH4 hat ja
    schon drei ältere Geschwister. Geld hat man keines auf die Seite gelegt, Einnahmen wie zum
    Beispiel die Miete des Spitals hat man immer noch im gleichen Jahr verkonsumiert, ausblendend,
    dass man irgendwann ein neues Spital bauen muss. Probleme wir die Überalterung hat man
    ignoriert, gelacht darüber und lieber auf die neueste Idee angestossen, wie man für
    gutverdienende und Firmen die Steuern senken könnte. Infrastruktur wurde vernachlässigt,
    gesellschaftliche Entwicklung verpasst. Der Regierungsrat steht gerne hin und erzählt, er wolle
    einen attraktiven Kanton für Familien – gehandelt hat er stets in gegenteiliger Richtung.
    Schaffhausen hat gesellschaftspolitisch so ziemlich jede Entwicklung verschlafen und bestenfalls
    mal noch versucht, auf einen längst abgefahrenen Zug aufzuspringen.

     

    Immerhin: die Bevölkerung ist in letzter Zeit wachsamer geworden. In jüngster Vergangenheit ist
    die Abbruch-Koalition gleich viermal in Folge gescheitert mit ihren Plänen. Das Volk hat alle
    Sparbeschlüsse aus ESH3 und ESH4, zu denen es überhaupt befragt wurde, versenkt. Und der
    Regierungsrat verschliesst weiterhin die Augen vor der Realität. Es ist die wohl erfolgloseste
    Regierung in der Geschichte dieses Kantons. Die Reaktion des Regierungsrates und der
    bürgerlichen Parteien auf das neueste Nein zum Budget zeigt aber leider keinerlei Lernfähigkeit
    vorhanden. Die ursprünglich gehegte Hoffnung, man könne mit konsequenten Volks-Neins zur heutigen Politik den Regierungsrat in eine neue, konstruktive Richtung lenken, hat sich

     

    zerschlagen.

     

    Neue Projekte für einen erfolgreichen Kanton Schaffhausen

     

    Schaffhausen steht am Scheideweg. Entweder lassen wir zu, dass die fatale Politik des
    Regierungsrats fortgesetzt wird und sparen den Kanton kaputt oder wir entwickeln gemeinsam
    eine Vision für einen erfolgreichen und zukunftsgerichteten Kanton Schaffhausen, Das «Bündnis
    Zukunft Schaffhausen» uns seine Mitgliederorganisationen glaub an einen starken und
    erfolgreichen Kanton Schaffhausen und wird sich mit allen Mittel dafür einsetzen. Zuerst indem
    es weiterhin sämtliche Sparmanhmen aus ESH4 bekämpft, aber vor allem in dem wir jetzt das
    Heft selber in die Hand nehmen und der Bevölkerung eine Alternative anbieten. Statt uns hinter
    Verordnungen und dem bürgerlichen Parlament zu verstecken, werden wir mit demokratischen
    Mitteln unsere Vorschläge präsentieren und die Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben die
    Wahlmöglichkeit zwischen totsparen und echten Investitionen in die Zukunft.

     

    • Volksinitiative Elternurlaub der Gewerkschaften
    • Volksinitiative 7 to 7 Tagesschulen der AL
    • Volksinitiative neues Lohnsystem des Komitees LomiZ

     

    Kein Bildungsabbau, Volkswillen akzeptieren

     

    An der Pressekonferenz haben als weitere VertreterInnen Patrick Portmann und Cordula
    Schneckenburger gesprochen. Patrick Portmann hat nochmals nachdrücklich darauf
    hingewiesen, dass das Nein zum Budget 2015 an der Urne jetzt nicht uminterpretiert werden
    darf. SP und Juso erwarten vom Regierungsrat ein neues Budget ohne ESH4-Sparmassnahmen.
    Cordula Schneckenburger hat angekündigt, dass für die vor wenigen Wochen lancierte
    Volksschulinitiative gegen den Lektionenabbau bereits über 1200 Unterschriften gesammalt
    wurden. Das Anliegen stösst auch bei bürgerlichen Personen auf viel Sympathie und die
    Zuversicht ist gross, dass eine Mehrheit das heutige Angebot an der Volksschule vor den
    Angriffen des Regierungsrates schützen will. Schneckenburger warnt bereits heute davor, eine
    Annahme der Initiative mit dem Abbau bei den schulischen Rahmenbedingungen zu verwässern.

     

     

     

  • BüNDNIS ZUKUNFT SCHAFFHAUSEN

    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen ist ein Zusammenschluss von 21 Organisationen, die das Kahlschlagprogramm der Schaffhauser Regierung (ESH4) bekämpfen.

     

    AL Schaffhausen | Frauenstammtisch | Gewerkschaftsbund Schaffhausen | JUSO Schaffhausen | Kantilehrpersonen gegen Bildungsabbau | KV Schaffhausen | Labmed Schaffhausen | Lehrerverein Schaffhausen (LSH) | ÖBS Schaffhausen | Personalverband der Stadt Schaffhausen | Pfarrverein Schaffhausen | Pro Juliamagnus | Schülerorganisation (SO) Kanti Schaffhausen | SP Schaffhausen | Syna Schaffhausen | Syndicom Schaffhausen | Travail.Suisse Schaffhausen | Unia | VCS Schaffhausen | Verband der öffentlichen Personalverbände | VPOD Schaffhausen

    RESOLUTION

    1. Schaffhausen hat ein mittelfristiges Finanzproblem
    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen anerkennt, dass Schaffhausen ein finanzielles Problem hat, welches mittelfristig gelöst werden muss. Das Problem ist ernsthaft, aber nicht akut existenzbedrohend. Die finanzielle Schieflage ist zu wesentlichen Teilen auf die verfehlte Steuerpolitik zurückzuführen. Die demografische Entwicklung wird das Problem in Zukunft weiter verschärfen. Die finanziellen Probleme unseres Kantons können nur wirksam gelöst werden, wenn Schaffhausen für Junge und Familien ein attraktives Lebensumfeld bietet.

    2. Einnahmen erhöhen, Steuersubstrat ausschöpfen
    Das Bündnis Schaffhausen fordert ein Ende der ungerechten Steuerpolitik. Schaffhausen zahlt in den interkantonalen Finanzausgleich. Wir gehören objektiv zu den finanzstarken Kantonen. Das Steuersubstrat muss besser ausgenutzt werden. Nach der jahrelangen Tiefsteuerstrategie für Besserverdienende, müssen jetzt die Einnahmen des Kantons wieder erhöht werden. Es darf nicht sein, dass die unteren Einkommen die Steuerausfälle der oberen Einkommen berappen müssen.

    3. Attraktivität und Lebensqualität erhöhen
    Das Bündnis Schaffhausen fordert Investitionen in die Zukunft. Es sind heute nicht steuerliche Gründe, welche Junge und Familien davon abhalten, Schaffhausen als ihren Wohnsitz und Arbeitsort zu wählen. Das Angebot stimmt in Schaffhausen nicht. Für junge Familien fehlen Tagesschulen und Betreuungsangebote für Kinder. Schaffhausen muss in die Zukunft investieren. Wir fordern eine Vorwärtsstrategie mit Zukunftsperspektiven.

    4. Kein Kahlschlag bei Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen
    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen stellt sich gegen den Abbau bei der Bildung, gegen den Abbau beim Gesundheitswesen und gegen den Abbau bei sozialen Instrumenten, welche schlussendlich für Junge, ältere Menschen und Familien Lebensqualität bedeuten. Es ist geradezu grotesk, dass ein finanzstarker Kanton sein finanzielles Problem auf dem Buckel finanziell Schwächerer löst.

    5. Steuerabtausch mit Gemeinden als Scheinlösung
    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen fordert den Kanton auf seine Hausaufgaben zu machen ohne die Gemeindefinanzen ins Schlingern zu bringen. Steuerabtausch ist keine Sparmassnahme und greift in die Gemeindeautonomie ein. Tragbare Lösungen werden in der Regel nicht von oben verordnet, sondern gemeinsam gefunden.

    6. Zukunft für Schaffhausen statt Kapitulationserklärung
    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen fordert den Regierungsrat auf, grundlegend über die Bücher zu gehen und uns eine Strategie mit Zukunft zu präsentieren. Das ist schliesslich seine Aufgabe! Auch der Kantonsrat steht in der Verantwortung, die nötige Kurskorrektur einzuleiten. Wir wollen Lösungen sehen, keine Kapitulationserklärungen.

  • KONTAKT

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    Adresse

     

    Bündnis Zukunft Schaffhausen

     

    Pfarrweg 1

    8200 Schaffhausen